Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Aramark GmbH fu?r den Webshop Westfalenhalle (B2B)

Stand: 09/2024

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Gescha?ftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“ genannt) gelten fu?r alle u?ber den Webshop – der innerhalb der Anwendung angeboten wird – geschlossenen Vertra?ge zwischen der

Aramark Restaurations GmbH, Martin-Behaim-Straße 6, 63263 Neu-Isenburg; Telefon: 06102-745 0; Telefax: 06102-745 234, E-Mail: info@aramark.de; eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Offenbach am Main unter HRB 2697; USt-Identifikations-Nr.: DE 318629508 (im Folgenden „Verka?ufer“)

und dem Ka?ufer (wie nachstehend in diesem Abschnitt definiert). Der Webshop wird u?ber die Internetseite „[„[aramarkhttps://westfalenhalle.aramark-restaurations.de/de/shop/standcatering Restaurations (aramark-restaurations.de)“ und „aramark Restaurhttps://westfalenhalle.aramark-restaurations.de/de/shop/konferenzcateringations (aramark-restaurations.de) “ zur Verfu?gung gestellt.

1.2 Fu?r den Erwerb der Waren und Produkte u?ber diesen Webshop gelten ausschließlich die Bestimmungen, die in diesen AGB festgelegt sind. Der Verka?ufer widerspricht hiermit der Einbeziehung davon abweichender Bedingungen des Ka?ufers, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

1.3 Ka?ufer ko?nnen ausschließlich Unternehmer sein, die Waren u?ber die Anwendung beim Verka?ufer erwerben. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede Person oder Personengesellschaft gema?ß § 14 BGB.

2. Grundlegende Bestimmungen

2.1 Die Vertragssprache ist deutsch. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und Produkten, die im Webshop der Anwendung angeboten werden. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Waren und Produkte (insbesondere der gesetzlich vorgeschriebenen Lebensmittelkennzeichnung), findet der Ka?ufer in der jeweiligen Artikelbeschreibung, die im Rahmen des Bestellvorgangs angegeben sind.

2.2 Die Nutzung der Anwendung verpflichtet den Ka?ufer nicht dazu, Produkte und Waren vom Verka?ufer im Webshop zu beziehen. Sofern der Ka?ufer aber von dieser Mo?glichkeit Gebrauch macht, gelten diese AGB.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Produkte und Waren im Webshop stellt die Einladung zur Abgabe eines Angebots durch den Käufer, eine sogenannte „invitatio ad offerendum“ dar und ist daher nicht als rechtlich bindendes Vertragsangebot des Verka?ufers zum Erwerb der jeweiligen Produkte und Waren zu sehen.

3.2 Der Ka?ufer kann durch seine Bestellung u?ber das Online-Warenkorbsystem ein rechtlich verbindliches Angebot an den Verkäufer betreffend der ausgewa?hlten Produkte und Waren abgeben. Hierzu schickt der Ka?ufer, nachdem er die ausgewählten Waren und Produkte in seinen individuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgangs abschließenden Buttons („Kostenpflichtig bestellen/zur Zahlung“) die Bestellung ab. Mit dem Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Button werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vom Käufer akzeptiert und somit Vertragsbestandteil. Im Anschluss gibt der Käufer im hierfür vorgesehenen Zahlungsterminal seine Zahlungsdaten für die auf der Seite zur Auswahl angegebenen Zahlungsmittel ein und bestätigt diese mit Anklicken des im Zahlungsterminal vorgesehenen Button („Jetzt bezahlen“). Die Angebotsannahme durch den Verkäufer erfolgt, sobald die eingegebenen Zahlungsdaten systemseits als richtig bestätigt wurden. Hierzu erfolgt die Bestätigung der Entgegennahme des Auftrags auf der Website. Diese verbindliche Angebotsannahme bezieht sich ausschließlich auf die in dem jeweiligen Warenkorb gelegten Produkte und Waren, die vom Zahlungsvorgang umfasst sind.

3.3 Mit Abgabe der verbindlichen Bestellung, wird der Vertragstext seitens des Verkäufers gespeichert und kann vom Ka?ufer innerhalb [der Bestellhistorie] abgerufen und in wiedergabefa?higer Form gespeichert werden.

3.4 Der Ka?ufer kann die AGB von seinem Account abrufen, speichern und/oder ausdrucken.

3.5 Bevor der Ka?ufer die Bestellung rechtsverbindlich absendet, kann er u?ber die entsprechende Schaltfla?che den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit, vor Absenden seiner Bestellung, A?nderungen vornehmen. Bei der Eingabe der perso?nlichen Daten werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellu?bersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Ka?ufer die Mo?glichkeit, hier sa?mtliche Angaben nochmals zu u?berpru?fen, zu a?ndern bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken des Bestell-Buttons wird der Käufer auf die Seite zur Zahlung weitergeleistet. Dort erfolgt Eingabe und Überprüfung des Zahlungsmittels. Vor Absenden der Zahlungsdaten durch Anklicken des im Zahlungsterminals befindlichen Button („Jetzt bezahlen“), hat der Käufer die Möglichkeit die Bestellung Angaben nochmals zu u?berpru?fen, zu a?ndern bzw. den Kauf abzubrechen.

3.6 Der Verka?ufer besta?tigt den Eingang der Bestellung unverzu?glich durch E-Mail an den Ka?ufer (Bestellbesta?tigung). Diese Bestellbesta?tigung soll den Ka?ufer daru?ber informieren, dass die Bestellung beim Verka?ufer eingegangen ist. In der Bestellbesta?tigung erha?lt der Ka?ufer die Details seiner Bestellung sowie einen Link zu den geltenden Vertragsbestimmungen zugeschickt. Der Käufer erhält zudem per E-Mail eine Rechnung zur Bestellung.

3.7 Der Ka?ufer kann die Bestellung nicht gema?ß §§ 312g, 355 BGB widerrufen, da er Unternehmer ist.

3.8 Ein Vertrag kommt mit dem Zugang der technischen Bestätigung der vom Käufer angegebenen Zahlungsdaten beim Verka?ufer zustande.

3.9 Sollte der Ka?ufer nach Abgabe seiner verbindlichen Bestellung A?nderungswu?nsche haben, ko?nnen diese mit dem jeweiligen Ansprechpartner des Verka?ufers vor Ort des Gastronomiebetriebs abgesprochen werden. Dabei ist zu beachten, dass der Ka?ufer nach Abgabe seiner verbindlichen Bestellung aber kein Recht auf Stornierung oder A?nderung hat. Der Verka?ufer kann also selbst entscheiden, ob er im Einzelfall auf Basis der Kulanz solche A?nderungswu?nsche des Ka?ufers umsetzt; verpflichtet dazu ist der Verka?ufer aber nicht.

3.10 Damit die Berichterstattung u?ber die Bearbeitung der Bestellung erfolgen kann, werden Kontaktinformationen (wie z.B. Telefon, E-Mail) beno?tigt. Der Verka?ufer ist nur in der Lage, dem Vertrag nachzukommen, wenn der Ka?ufer im Prozess der Bestellung die korrekten Informationen angibt. Fallen dem Ka?ufer dabei Fehler oder Ungenauigkeiten auf, ist er dazu verpflichtet, diese sofort dem Verka?ufer (vorzugsweise dem Ansprechpartner vor Ort des Gastronomiebetriebes) mitzuteilen.

4. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung fu?r Verbraucher

Entfa?llt, siehe vorstehende Ziffer 3.7 -

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Alle genannten Preise auf den Produktseiten sind Endpreise und verstehen sich inklusive Verpackung und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Rahmen des Bestellvorgangs gesondert angegeben. Bei kurzfristigen Lieferungen wird zudem gegebenenfalls eine zusätzliche Gebühr (Handling-Gebühr) erhoben. Entsprechende Fristen und Kosten werden im Rahmen des Bestellvorgangs gesondert angegeben.

5.2 Der Gesamtpreis einschließlich etwaig anfallender Lieferkosten wird außerdem im Warenkorb und in der Bestellu?bersicht am Schluss des Bestellvorgangs angezeigt, bevor der Ka?ufer durch Dru?cken des Bestell-Buttons auf die Seite zur Angabe seiner Zahlungsdaten weitergeleitet wird. Sofern keine Versandkosten gesondert ausgewiesen sind, fallen diese auch nicht an.

5.3 Der Verka?ufer bietet dem Ka?ufer die Zahlungsmo?glichkeiten, welche er im Rahmen des Bestellvorgangs online durch Klicken der jeweiligen Option auswa?hlen und a?ndern kann. Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie der Verka?ufer bei seiner Bank frei daru?ber verfu?gen kann. Sofern der Ka?ufer keine der angebotenen Zahlungsoptionen ordnungsgema?ß ausfu?llt, wird die Bestellung seitens des Verka?ufers nicht bearbeitet. Sind keine Zahlungsoptionen online angeboten, so muss die Bezahlung u?ber die Nummer der Kostenstelle erfolgen, die dem Ka?ufer seitens des Verka?ufers im Vorfeld der Bestellung zugeordnet wurde. Die Bestellungen werden in dem Fall betriebsbezogen u?ber die vereinbarte Kostenstelle gegenu?ber dem Ka?ufer abgerechnet.

6. Lieferung

6.1 Der Ka?ufer bestellt die Waren und Produkte in einem beim Bestellvorgang definierten Gastronomiebetrieb des Verka?ufers innerhalb Deutschlands. Die Adresse dieses Gastronomiebetriebes ist auch gleichzeitig der vereinbarte Lieferort, sofern nicht ausdru?cklich etwas Abweichendes vereinbart ist. Fu?r den Verka?ufer ist der fu?r die Ausfu?hrung der Bestellung maßgebende Gastronomiebetrieb auch gleichzeitig der Erfu?llungsort.

6.2 Der Liefertermin wird vom Ka?ufer in der Bestellung angegeben, bzw. wird vom Verka?ufer auf der jeweiligen Produktseite festgelegt und vom Ka?ufer entsprechend ausgewa?hlt.. Die Waren werden vom Verkäufer geliefert. Soweit im Einzelfall nichts Anderweitiges vereinbart wurde, ist eine Selbstabholung ausgeschlossen. Bei Lieferung muss der Ka?ufer sicherstellen, dass er zur vereinbarten Zeit am Lieferort anwesend ist. Sollte im Einzelfall eine Selbstabholung im Gastronomiebetrieb des Verka?ufers vereinbart worden sein, ist der Verka?ufer berechtigt, die Ware nach Ablauf von 30 Minuten nach dem vereinbarten Abholtermin zu vernichten, da sonst die Frische der Produkte nicht mehr gewa?hrleistet werden kann.

6.3 Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb Deutschlands und zu den im Gastronomiebetrieb vor Ort ausgewiesenen O?ffnungszeiten.

7. Gesetzliche Ma?ngelhaftungsrechte und Verja?hrung

7.1 Liegt bei Ablieferung der Ware ein Sach- oder Rechtsmangel vor, stehen dem Ka?ufer alle nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehenden Rechte zu. Fu?r die angebotenen Waren bestehen somit die gesetzlichen Ma?ngelhaftungsrechte.

7.2 Der Ka?ufer hat die gelieferte Ware bei deren Erhalt auf offensichtliche und erkennbare Ma?ngel im Hinblick auf ihre Beschaffenheit zu untersuchen und etwaige Ma?ngel dem Verka?ufer unverzu?glich anzuzeigen. Ma?ngelhaftungsrechte des Ka?ufers werden hierdurch nicht beru?hrt, sofern der Ka?ufer Verbraucher ist.

7.3 Die Ma?ngelanspru?che des Ka?ufers unterliegen einer Verja?hrungsfrist, die ab Ablieferung der Ware an den Ka?ufer zu laufen beginnt. Die Verja?hrungsfrist betra?gt 2 Jahre. Ma?ngel, die innerhalb dieser Haftungsfrist auftreten, kann der Ka?ufer bis zum Ablauf der gesetzlichen Verja?hrungsfrist von zwei Jahren geltend machen.

8. Haftung

8.1 Der Verka?ufer haftet dem Ka?ufer gegenu?ber bei Vorsatz und grober Fahrla?ssigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. In sonstigen Fa?llen haftet der Verka?ufer – soweit in Ziff. 8.2. nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfu?llung die ordnungsgema?ße Durchfu?hrung des Vertrags u?berhaupt erst ermo?glicht und auf deren Einhaltung der Ka?ufer regelma?ßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschra?nkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen u?brigen Fa?llen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 8.2 ausgeschlossen.

8.2. Die vorstehenden Haftungsbeschra?nkungen betreffen weder Anspru?che des Ka?ufers wegen Verletzung des Lebens, des Ko?rpers oder der Gesundheit, noch solche aus der U?bernahme einer vertraglichen Garantie, noch Anspru?che des Ka?ufers gema?ß Produkthaftungsgesetz. Die vorstehenden Haftungsbeschra?nkungen und Ausschlu?sse gelten auch zu Gunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfu?llungsgehilfen.

9.      Speicherung von Daten

Der Verka?ufer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Vertra?gen Daten des Ka?ufers und ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die vom Ka?ufer zur Verfu?gung gestellten personenbezogenen Daten zu schu?tzen und die geltenden nationalen und europa?ischen Datenschutzvorschriften jederzeit einzuhalten. Na?here Informationen dazu finden sich in der Datenschutzerkla?rung, die in der Anwendung jederzeit abrufbar ist.

10.  Außergerichtliches Online-Streitbeilegungsverfahren

10.1 Hier finden Sie den Link zur Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform): http://ec.europa.eu/consumers/odr/

10.2  Es besteht fu?r den Verka?ufer nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) keine berufsrechtliche oder gesetzliche Verpflichtung, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Der Verka?ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nicht bereit.

11.  Schlussbestimmungen

11.1 Sollten einzelne oder mehrere Regelungen der Nutzungsbedingungen oder der allgemeinen Verkaufsbedingungen im Ganzen oder teilweise unwirksam oder undurchfu?hrbar sein oder werden, so bleibt hiervon die Wirksamkeit der u?brigen Regelungen unberu?hrt. Die unwirksame oder undurchfu?hrbare Bestimmung wird durch diejenige wirksame und durchfu?hrbare Bestimmung ersetzt, die dem von den Parteien Gewollten am na?chsten kommt. Gleiches gilt fu?r den Fall, dass Vereinbarungen eine Lu?cke aufweisen sollten.

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht Recht unter Ausschluss des UN-U?bereinkommens u?ber Vertra?ge u?ber den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980. Vertragssprache, auch im Rahmen des Vertragsabschlusses, ist deutsch.